Bericht 23grad-Praxisforum Umweltwissenschaften Dezember 2018

ENERGIEPOLITIK IN DER PRAXIS

 

Einfach jetzt machen - raus aus der Kohle, weg mit dem Diesel! Das wünschen sich vielleicht auch die über 25 Teilnehmer*innen des Praxisforums. So einfach funktioniert es jedoch nicht. Unternehmen fürchten höhere Stromkosten. Die EEG-Umlage sinkt nur leicht. Immer mehr Energieverordnungen regeln das Geschehen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer als wichtiger Berliner Politikbetrieb muss sich positionieren, Mark berichtete von diesem Spannungsfeld:

 

Mark hat an der Leuphana Umweltwissenschaften studiert. Während des Studiums machte er ein Praktikum in Brüssel: Europapolitik mit dem Schwerpunkt Abfall. Seitdem hatte er sein Ziel vor Augen – Politik! Jedoch sollte es Energiepolitik sein. Nach einem Zwischenstopp bei der Industrie und Handelskammer in Hessen gab es die Möglichkeit, bei der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) einzusteigen. In den IHKs sind alle Gewerbetreibenden Pflichtmitglieder, somit vertritt die DIHK einen sehr großen und vielfältigen Anteil der Wirtschaft.

Drei Ereignisse sind für Marks berufliche Entwicklung erwähnenswert: Er wuchs im Wendland auf, 2011 gab es in Japan verheerende Explosionen in mehreren Atomkraftwerken, seit 2014 gestaltet er die Energiepolitik in Berlin mit.

 

Marks Arbeitsbereich ist das betriebliche Energiemanagement. Seine Kollegen kümmern sich um Energieträger, Versorgungssicherheit sowie erneuerbare Energien. Alle vier Bereiche müssen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Beratung der Berliner Politiker, dies bedeutet Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung der Gesetze und Richtlinien und zwar von Beginn an. 709 Abgeordnete und über 250 Verbände wirken in der Hauptstadt. Wie geht man vor? In den Ministerien laufen die Informationen zusammen, werden Textvorlagen vorbereitet. Dort also müssen konkrete Fachinformationen landen. Mark setzt auf langfristige Beziehungen, individuelle Ansprache und Gespräche, denn Geschriebenes geht unter. Dabei muss man glaubhaft bleiben, konkrete Hilfestellung anbieten und sich in die Lage jedes Akteurs hineinversetzen können. Denn am Ende geht es ihnen auch darum wieder gewählt zu werden oder den eigenen Platz in der Hauptstadt zu verteidigen.

 

Ein Beispiel für das Mitwirken der DIHK ist die schrittweise Gleichschaltung der Übertragungsnetzentgelte bis Anfang 2023. Die vier großen Netzbetreiber in Deutschland verlangten von Endkunden unterschiedliche Preise in Abhängigkeit von der Menge an durchzuleitendem Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dieses Aufkommen ist im Norden größer, dadurch werden die Integrations- und Transitkosten der erneuerbaren Energien nicht deutschlandweit von allen Kunden gleich getragen. Vor allem die norddeutschen Stromkunden zahlten mehr.

 

Ein immer noch brennendes Thema ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG. Wie wirkt sich die EEG-Umlage auf Betriebe aus? Eindeutige Vorhersagen scheinen kaum möglich, und hierin liegt ein Grund für große Verunsicherung und negativer Berichterstattung. Eigentlich sinkt die EEG-Umlage seit zwei Jahren bei den Endverbrauchern leicht. Doch die Energiepreise sind von vielfältigen Faktoren abhängig: vom Preis an der Strombörse, von der Verteuerung der CO2- Zertifikate, vom Ausscheiden der Erneuerbare-Energie-Anlagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Zulage mehr erhalten, von sinkenden Preisen für Solarstrom, vom Zubau weiterer Anlagen je nach Ausschreibungskapazität und nicht zuletzt von den Reformvorstellungen unterschiedlicher Akteure zur Veränderung des EEGs.

 

Die DIHK ist auch Teil der „Kohlekommission“, die nun in wenigen Monaten retten soll, was jahrelang verzögert wurde. Unmöglich. Die Kommission tagt noch bis Ende Januar 2019 und es war vorgesehen, zur UN-Klimakonferenz in Polen Ergebnisse zu liefern. Viel konnten die Teilnehmer nicht erfahren:

Einen schnellen Ausstieg, wie es der Klimaschutz erfordert, wird es nicht geben. Einige wollen den Ausstieg erst 2038 schaffen oder gar keinen Zeitpunkt festlegen. Es wird Zugeständnisse geben, einige Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren vom Netz zu nehmen, um dem CO2 -Reduktionsziel von 2020 doch noch näher zu kommen. Dann wird evtl. erst einmal gewartet. Bis die Atomanlagen abgeschaltet sind? Bis es fertige Strukturpläne für die Kohleregionen gibt? Bis das neue Klimaschutzgesetz steht? Bis...bis....bis...

 

Aber warten geht nicht, somit sollten wir uns alle weiter auf den Weg und an die Arbeit machen. Über 90% der Bundesbürger halten erneuerbare Energien für wichtig, aber nur in 17% der Haushalte fließt der grüne Strom. 65% der Bürger würden ihren grünen Strom gerne selbst produzieren, dann los!